Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Unternehmen. Die Nutzungsbedingungen für Bewerber finden Sie hier.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der JobUnicorn GmbH (Stand: November 2016)

§ 1 Vertragsgegenstand

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln die Nutzung der Website https://jobunicorn.com/ und ihrer Unterseiten (gemeinsam „Website“) und das Vertragsverhältnis zwischen der JobUnicorn GmbH, Friedelstr. 40, 12047 Berlin, („JobUnicorn“) und seinen Kunden. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, JobUnicorn stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

1.2 Vertragsgegenstand ist die Zurverfügungstellung einer Internetplattform zur Personalbeschaffung („Plattform“). Die Plattform bietet den Kunden von JobUnicorn verschiedene Funktionen zum Veröffentlichen von Stellenanzeigen oder sonstigen Inhalten (gemeinsam „veröffentlichte Inhalte“) oder zum Verwalten von Bewerbungen. (Potentielle) Bewerber können sich über die Plattform über die veröffentlichten Inhalte informieren und über ein Online-Bewerbungsformular bei dem Kunden initiativ oder für eine ausgeschriebene Stellen bewerben. Der Kunde kann die eingegangenen Bewerbungen über die Plattform bearbeiten (z. B. mittels einer Antwortfunktion).

1.3 JobUnicorn bewirbt seine Dienste und stellt Dritten, insbesondere potentiellen Bewerbern, einen Zugang zu den veröffentlichten Inhalten der Kunden zur Verfügung. JobUnicorn macht Dritte auf die veröffentlichten Inhalte mittels der Website, Softwareapplikationen oder E-Mails aufmerksam.

§ 2 Vertragsschluss

2.1 Zur Nutzung der Plattform hat der Kunde ein auf der Website zur Verfügung gestelltes Online-Anmeldeformular auszufüllen, den Umfang der vertraglichen Leistungen auszuwählen und ein Kundenkonto zu eröffnen („Account“). Die Angaben im Online-Anmeldeformular haben korrekt und der Wahrheit entsprechend zu sein. Vor Absendung des Online-Anmeldeformulars hat der Kunde diese AGB durchzusehen und deren Kenntnisnahme zu bestätigen. Die Absendung des Online-Anmeldeformulars stellt das Angebot des Kunden auf Abschluss des Vertrags dar („Angebot“).

Nach Absendung des Online-Anmeldeformulars erhält der Kunde von JobUnicorn in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) eine Bestätigung über die Eröffnung des Accounts und die Zugangsdaten zum Account. Diese Bestätigung stellt die Annahme des Angebots auf Abschluss des Vertrags dar („Annahme“). Ein Anspruch auf Abschluss eines Vertrags besteht nicht. Nach Vertragsschluss stellt JobUnicorn dem Kunden den von ihm beauftragten Leistungsumfang der Plattform zur Verfügung.

2.2 Aus den Angaben im Online-Anmeldeformular und den sonstigen vom Kunden gemachten Angaben (z. B. Kontaktdaten für Bewerber) wird ein Unternehmensprofil des Kunden („Unternehmensprofil“) generiert.

2.3 Der vom Kunden gewählte Leistungsumfang bestimmt die Anzahl der von dem Kunden zu veröffentlichenden Inhalte. Der Leistungsumfang kann nach Vertragsschluss bis zum dritten Werktag eines Kalendermonats auf den Ablauf des übernächsten Kalendermonats über eine entsprechende Funktion der Website zu dem Account geändert werden. Andere Änderung der Angaben im Angebot oder im Unternehmensprofil hat der Kunde JobUnicorn unverzüglich über eine entsprechende Funktion der Website zu dem Account mitzuteilen.

2.4 Das Angebot ist von einer zur Vertretung des Kunden berechtigten oder vom Kunden bevollmächtigten Person abzugeben. JobUnicorn ist berechtigt, jederzeit einen Nachweis der Vertretungsbefugnis oder Bevollmächtigung zu verlangen. Solange der von JobUnicorn geforderte Nachweis nicht erbracht ist, ist JobUnicorn berechtigt, den Account des Kunden zu sperren.

§ 3 Vertragslaufzeit und Kündigung

3.1 Der Vertrag wird auf unbestimmte Dauer geschlossen.

3.2 Der Vertrag kann von jeder Partei bis zum dritten Werktag eines Kalendermonats auf den Ablauf des übernächsten Kalendermonats gekündigt werden.

3.3 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund ist insbesondere gegeben, (i) wenn der Kunde Bewertungen über sich selbst abgibt oder durch Dritte abgeben lässt oder (ii) wenn über das Vermögen einer Partei das Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens abgelehnt wird.

3.4 Die Kündigung bedarf der Textform.

3.5 Nach Ende des Vertrags werden alle vom Kunden veröffentlichten Inhalte und die vom Kunden gespeicherten Inhalte auf der Plattform gelöscht; JobUnicorn behält sich die Speicherung für interne Zwecke über das Ende des Vertrags hinaus vor. Der Kunde hat einen Anspruch gegen JobUnicorn auf die Herausgabe seiner gespeicherten Daten.

§ 4 Nutzung der Plattform

4.1 Der Kunde ist berechtigt, sein Unternehmensprofil und die zu veröffentlichende Inhalte selbst zu gestalten und nach Veröffentlichung zu ändern. Der Kunde kann, vorbehaltlich der Regelungen in § 4.3, den Zeitpunkt und die Dauer der Veröffentlichung des zu veröffentlichenden Inhalts selbst bestimmen. Zudem ist der Kunde berechtigt, sein Unternehmensprofil und seine veröffentlichten Inhalte mit seiner eigenen Website zu verlinken und bei JobUnicorn veröffentlichte Inhalte auf seiner eigenen Website zu integrieren.

4.2 Die Zeit zwischen der Freischaltung des zu veröffentlichen Inhalts seitens des Kunden und der Veröffentlichung auf der Plattform beträgt (aus technischen Gründen) mindestens 4 Stunden.

4.3 Sollte ein Kunde seinen Account länger als 30 Tage nicht nutzen, wird JobUnicorn die vom Kunden veröffentlichten (und gegebenenfalls bereits bezahlten) Stellenanzeigen deaktivieren. Der Kunde kann seine Stellenanzeigen jederzeit wieder aktivieren. Stellenanzeigen werden jedoch spätestens nach zwölf Monaten gelöscht. Sobald die ausgeschriebene Stelle besetzt wurde, hat der Kunde die Stellenanzeigen zu löschen.

4.4 Die (potentiellen) Bewerber erhalten über eine Funktion der Website die Möglichkeit, das Unternehmensprofil des Kunden, die vom Kunden veröffentlichten Inhalte sowie den Bewerbungsprozess bei dem Kunden mittels eines Online-Bewertungsformulars (anonym) zu bewerten und zu kommentieren. Alle Bewertungen und Kommentare werden auf der Website allgemein zugänglich veröffentlicht und dem Kunden in seinem Unternehmensprofil angezeigt. Der Kunde hat kein Recht, Bewertungen oder Kommentare zu löschen oder zu ändern. Die Bewertungen werden von JobUnicorn nicht überprüft und können unzutreffend oder irreführend sein. Unrechtmäßigende, die Rechte Dritter verletzende, beleidigende, diskriminierende, rufschädigende oder sonstige unsachliche Kommentare wird JobUnicorn löschen. Entsprechende Kommentare kann der Kunde bei JobUnicorn melden. Jede zweckwidrige Nutzung des Bewertungssystems ist verboten. Insbesondere ist es untersagt, Bewertungen über sich selbst abzugeben oder durch Dritte abgeben zu lassen.

4.5 Es liegt in der Verantwortung des Kunden sicherzustellen, dass die von ihm veröffentlichten Stellenanzeigen und sonstigen Inhalte einschließlich der verwendeten Bilder rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen. Die Veröffentlichung von Inhalten, die gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen, ist verboten. JobUnicorn behält sich vor, die Veröffentlichung von Inhalten an Voraussetzungen zu knüpfen, die über die gesetzlichen Vorschriften hinausgehen.

4.6 Der Kunde kann keinen Konkurrenz- oder Branchenschutz oder sonstige Exklusivrechte für sich in Anspruch nehmen.

4.7 Der Kunde ist verpflichtet, seine technische Infrastruktur so zu unterhalten und zu konfigurieren, dass sie weder Ziel noch Ausgangspunkt von Störungen ist, die geeignet sind, die Plattform zu beeinträchtigen.

§ 5 Rechte und Pflichten von JobUnicorn

5.1 JobUnicorn ist berechtigt, veröffentlichte Inhalte nach ihrem Ermessen zu entfernen, wenn die Veröffentlichung gegen gesetzliche Bestimmungen, Rechte Dritter oder diese AGB verstoßen.

5.2 JobUnicorn wird den Kunden nach besten Kräften beim Eröffnen und Pflegen des Accounts und seines Unternehmensprofils unterstützen. Fragen und Fehlermeldungen zur Plattform können über ein entsprechendes Formular auf der Website an JobUnicorn gerichtet werden.

5.3 Die Plattform steht ganzjährig rund um die Uhr mit einer Verfügbarkeit von 98 % im Jahresmittel zur Verfügung („Systemlaufzeit“). Sollte die Plattform wegen Pflege- und Wartungsarbeiten nicht zur Verfügung stehen, wird JobUnicorn den Kunden hierüber rechtzeitig in Textform informieren. Ausfälle der Plattform wegen Pflege- und Wartungsarbeiten werden nicht auf die Systemlaufzeit angerechnet. Für netzbedingte Ausfallzeiten, Ausfälle des Internets oder Ausfälle, die nicht im Einflussbereich von JobUnicorn liegen, ist JobUnicorn nicht verantwortlich.

§ 6 Vergütung

6.1 Die Vergütung der Leistungen von JobUnicorn bestimmt sich nach der unter https://jobunicorn.com/leistungen-preise/ veröffentlichten Preisliste zum Stand der Auswahl des Leistungsumfangs nach § 2.2 Satz 1. Die Höhe der Vergütung hängt von dem vom Kunden gewählten Leistungsumfang ab. Die in der Preisliste angegebenen Preise verstehen sich ohne Umsatzsteuer. Preise, die nicht in der Preisliste enthalten sind, unterliegen der individuellen Absprache zwischen dem Kunden und JobUnicorn.

6.2 JobUnicorn stellt dem Kunden seine Leistungen zum 15. eines Monats in Textform in Rechnung. Die Rechnung ist mit Zugang beim Kunden zur Zahlung fällig und innerhalb von zwei Wochen auszugleichen.

§ 7 Rechteeinräumung

7.1 Der Kunde räumt JobUnicorn das nicht ausschließliche, räumlich unbeschränkte und zeitlich auf die Dauer des Vertrags beschränkte Recht ein, die veröffentlichten Inhalte zu nutzen. JobUnicorn hat insbesondere das Recht, die veröffentlichten Inhalte zu speichern, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen und im Rahmen des technisch erforderlichen (z. B. zur ordnungsgemäßen Darstellung) zu bearbeiten oder umzugestalten. JobUnicorn darf den Kunden nach Abschluss des Vertrags als Referenzkunden benennen.

7.2 Dieser Vertrag beinhaltet keine Übertragung von Eigentumsrechten, Lizenzen oder sonstigen Rechten an der Software welche die Plattform nutzt auf den Kunden. Alle Rechte an der genutzten Software, an Kennzeichen, Marken-, Urheber- oder sonstigen gewerblichen Rechten von JobUnicorn verbleiben uneingeschränkt bei JobUnicorn.

§ 8 Haftung

8.1 Die Haftung von JobUnicorn ist für Schäden, die der Kunde infolge einer Pflichtverletzung durch JobUnicorn, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen erleidet, auf solche Schäden beschränkt, die der Kunde infolge eines vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens von JobUnicorn, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen erleidet.

8.2 Die Haftungsbeschränkung gilt nicht im Falle der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit sowie für Schäden, die der Kunde aufgrund der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch JobUnicorn, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen erleidet.

Wesentliche Vertragspflichten sind diejenigen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

8.3 Die Haftung wegen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist bei leichter Fahrlässigkeit hinsichtlich Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt.

8.4 JobUnicorn haftet nicht für Schäden, die durch unsachgemäßen Gebrauch der Plattform durch den Kunden entstehen.

§ 9 Freistellung

Der Kunde stellt JobUnicorn von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer der Plattform oder sonstige Dritte gegenüber JobUnicorn geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Kunden veröffentlichter Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung der Plattform. Der Kunde übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von JobUnicorn einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Kunden nicht zu vertreten ist. Der Kunde ist verpflichtet, JobUnicorn für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

§ 10 Datenschutz und Geheimhaltung

10.1 JobUnicorn oder von JobUnicorn beauftragte Dienstleister erheben, verarbeiten und nutzen die Kundendaten zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses. Die Übermittlung von Kundendaten an Dritte erfolgt nur zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses.

JobUnicorn nutzt die Kundendaten auch, um den Kunden Produktinformationen per Post zukommen zu lassen. JobUnicorn wird Kundendaten zudem für Datenanalysen um sozialdemographische Daten anreichern, um eine zielgruppenorientierte Ansprache zu ermöglichen.

10.2 Der Kunde ist berechtigt, der werblichen Nutzung seiner Daten oder der Übermittlung an von JobUnicorn beauftragte Dritte jederzeit gegenüber JobUnicorn zu widersprechen.

10.3 JobUnicorn verarbeitet die zur Abwicklung des Vertrags erforderlichen Daten des Kunden unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorschriften.

10.4 Die Parteien verpflichten sich, alle ihnen vor oder bei der Vertragsdurchführung von dem jeweils anderen Vertragspartner zugehenden oder bekanntwerdenden Gegenstände (z. B. Benutzerdaten, Unterlagen, Informationen), die rechtlich geschützt sind oder Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten oder als vertraulich bezeichnet sind, auch über das Vertragsende hinaus vertraulich zu behandeln, es sei denn, sie sind ohne Verstoß gegen die Geheimhaltungspflicht öffentlich bekannt. Die Vertragspartner verwahren und sichern diese Gegenstände so, dass ein Zugang durch Dritte ausgeschlossen ist. Jeden Verlust der Benutzerdaten, insbesondere von Benutzernamen und Passwort, hat der Kunde JobUnicorn unverzüglich in Textform anzuzeigen.

§ 11 Bonitätsauskunft

JobUnicorn ist berechtigt, eine Bonitätsauskunft bei einem externen Dienstleister über den Kunden einzuholen. Zu diesem Zweck übermittelt JobUnicorn Namen, Anschrift, und gegebenenfalls Geburtsdatum des Kunden an eine Creditreform Boniversum GmbH, Hellersbergstr. 11, 41460 Neuss oder an eine SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden. Bei Vorliegen negativer Bonitätsmerkmale ist JobUnicorn berechtigt, den Auftrag abzulehnen

§ 12 Zukünftige Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen

12.1 Änderungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer Zustimmung des Kunden. Sie werden dem Kunden spätestens sechs Wochen vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in einer brieflichen Mitteilung angeboten. Hat der Kunde mit JobUnicorn im Rahmen der Geschäftsbeziehung einen elektronischen Kommunikationsweg vereinbart, können die Änderungen auch auf diesem Wege angeboten werden.

12.2 JobUnicorn wird dem Kunden eine Änderung dieser AGB anbieten, wenn und soweit die Anpassung erforderlich ist, um

12.2.1 eine nicht unbedeutende Störung der bei Vertragsschluss vorhandenen Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses wegen unvorhersehbarer Änderungen, die JobUnicorn nicht veranlasst und auf die sie auch keinen Einfluss hat, zu beseitigen oder

12.2.2 eine im Vertragsverhältnis entstandene Lücke, die nicht uner­hebliche Schwierigkeiten bei der Durchführung des Vertrags entstehen lässt, zu beseitigen und das Gesetz keine Regelung bereithält, die die Ausgewogenheit des Vertragsverhältnisses wiederherstellt oder die entstandene Lücke füllt. Eine Lücke kann insbesondere dann entstehen, wenn eine vereinbarte Klausel nach der Rechtsprechung als unwirksam gilt.

Die Zustimmung des Kunden nach § 12.1 gilt in den vorgenannten Fällen als erteilt, wenn er der Änderung nicht bis zum vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung in Textform widerspricht. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerspruches. Darüber hinaus kann der Kunde bei einer Änderung der AGB nach diesem Absatz den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Auf die Wirkung eines ausbleibenden Widerspruchs sowie das bestehende Kündigungsrecht wird JobUnicorn den Kunden in ihrer brieflichen Mitteilung besonders hinweisen.

12.3 Stimmt der Kunde der ihm nach § 12.1 angebotenen Änderung der AGB nicht zu oder widerspricht der Kunde der angebotenen Änderung in den Fällen des § 12.2 form- und fristgemäß, werden die ihm angebotenen Änderungen nicht wirksam.

§ 13 Schlussbestimmungen

13.1 Eine Aufrechnung ist nur gegenüber unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen statthaft.

13.2 Für den Vertrag gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

13.3 Gerichtsstand für die beiderseitigen Verpflichtungen aus dem Vertrag ist, soweit zulässig vereinbar, Berlin.

13.4 Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Sofern nach Vertragsschluss mündliche Nebenabreden getroffen werden, vereinbaren die Parteien, dass diese zu Beweiszwecken schriftlich niedergelegt werden sollen.

13.5 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags nichtig oder unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Entsprechendes gilt für Vertragslücken. Anstelle der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung oder zur Ausfüllung eventueller Lücken des Vertrags tritt eine angemessene Regelung, die dem am nächsten kommt, was die Parteien nach ihrer wirtschaftlichen Zwecksetzung gewollt haben.

JobUnicorn GmbH
– vertreten durch ihre jeweils einzelvertretungsberechtigten Geschäftsführer Matthias Oberstebrink und Justus Lembke –
Friedelstr. 40
12047 Berlin

Mitglied bei den fairen Jobbörsen     Mitglied im Bundesverband Deutscher Start-Ups     Mitglied bei media.net Berlin Brandenburg     Microsoft BiSpark Startup     Partner BSP Business School Berlin     Partner Deutsches Institut für Aufsichtsräte     Durch die Gesellschaft für transparenten Datenschutz zertifiziert
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Friedelstraße 40
12047 Berlin

Telefon: +49 30/ 120 86 001
E-Mail: office@jobunicorn.com